Wegen unerlaubter Telefonwerbung wurde vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 15 O 762/04, gegen die prima call GmbH, ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt, da das Unternehmen schon mehrfach gegen die gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hat.

Tatbestand Telefonwerbung

Das Unternehmen hatte zum Zwecke der Telefonwerbung Verbraucher angerufen, die angeblich an einem Online-Gewinnspiel teilgenommen hätten. Dies konnte man vor Gericht jedoch nicht nachweisen. Eine nachträglich durch den Datenlieferanten eingeholte Bestätigung reichte, so die Richter, nicht aus.

Telefonwerbung bedarf der Einwilligung

Die Telefonwerbung war nach Ansicht des Gerichts schon deshalb unzulässig, weil die beim Gewinnspiel verwendete Einwilligungserklärung unwirksam war. Aus dieser ging nicht hervor, um welche Themen, Produkte oder Dienstleistungen es sich handelt. Dies müsse aus einer Einwilligungserklärung klar hervorgehen.

Fazit

  • Im Rahmen der Telefonwerbung sprechen die Richter von einer besonders schwerwiegenden und massiven Beeinträchtigung der Privatsphäre.
  • Eine Einwilligungserklärung muß für den Verbraucher klar und transparent formuliert sein.
  • Sollten Sie hierzu Hilfe benötigen, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf